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Soziale Absicherung für Pflegepersonen: Keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflege im EU-Ausland versicherter Schwiegereltern
Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Bei im Ausland versicherten Angehörigen gilt dies jedoch nicht.
mehrZahlungsverzugskündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
Eine Zahlungsverzugskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft.
mehrKeine automatische Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an Landesstiftung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung nicht von der Schenkungsteuer befreit sind, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.
mehrNeue Pauschalen für Auslandsreisekosten ab 2026
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich bedingten Auslandsdienstreisen.
mehrMaklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass § 312j Abs. 3 und 4 BGB vorschreibt, dass Verbraucher bei Online-Verträgen ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.